Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 23.11.2011)

1. Allgemeines

Diese AGB richten sich an Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit Ausnahme des Widerrufsrechts nach Ziffer 5 richten sich diese AGB auch an juristische Personen sowie an natürliche Personen, die keine Verbraucher sind.

2. Online-Angebot der point S - Händler

point S hat diese Onlineplattform für ihre teilnehmenden Kooperationspartner (Reifenfachhändler) eingerichtet. point S wird nicht Vertragspartner. Die über diese Onlineplattform angebahnten Verträge werden zwischen dem Kunden und dem vom Kunden ausgewählten Reifenfachhändler in den Geschäftsräumen des Händlers abgeschlossen.

point S schließt jede eigene Haftung und Gewährleistung für die vom Reifenfachhändler gelieferten Waren und Dienstleistungen aus.

3. Preise

Die auf dieser Onlineplattform angegebenen Preise gelten ausschließlich für den Kauf vom Reifenfachhändler über diese Onlineplattform. Die hier genannten Preise können von Preisen des Händlers abweichen, die dieser bei direkter Kontaktaufnahme, z. B. telefonisch oder in seinem Geschäftsräumen, anbietet. Alle Preise sind inklusive 19% Mehrwertsteuer gültig bei Abgabe des Kaufantrags durch den Kunden in der Onlineplattform.

Preise beinhalten je nach Auswahl die Montage auf Stahl- oder Alufelge bzw. für die Montage von Reifen mit Notlaufeigenschaft.

4. Zustandekommen des Vertrages im e-Verkehr

Das hier vorliegende Online-Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Die über diese Onlineplattform angebahnten Geschäfte beinhalten stets die Montage der bestellten Reifen beim vom Kunden ausgewählten Händler. Ein Versand der Reifen wird nicht angeboten.

Mit Ihrer Bestellung geben Sie einen bindenden Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages in den Geschäftsräumen des Händlers mit Montageverpflichtung ab. Vor Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Eingabedaten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und zu korrigieren. Nach Abgabe Ihres verbindlichen Kaufantrags können die Kundendaten und die Einzelheiten der Bestellung vom Kunden nicht mehr online durch abgerufen werden. Sobald Ihr Antrag abgesendet wurde und bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Email, die den Eingang bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufantrags dar, sondern informiert sie darüber, dass Ihre Bestellung auf unserer Onlineplattform eingegangen ist sowie über sämtliche Einzelheiten, die durch unsere Onlineplattform an den von Ihnen ausgewählten Händlerbetrieb weitergeleitet werden.

Ein verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen als Kunde und dem von Ihnen ausgewähltem Reifenfachhändler kommt erst bei Ausführung der Bestellung in den Geschäftsräumen des Händlers zustande. Bei Warenverfügbarkeit wird Ihnen der Händler den Montagetermin und ggf. weitere Einzelheiten zum Auftrag per Email mitteilen. Der Händler ist berechtigt, einen höherwertigen Reifen, das heißt einen Reifen mit einer höheren Traglast (Load-Index) oder einem höheren Geschwindigkeitsindex (Speed-Index), zu liefern.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (siehe Ziffer 1) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den von Ihnen anlässlich Ihrer Bestellung ausgewählten Händler. Sie können Ihren Widerruf alternativ oder zusätzlich auch uns gegenüber erklären, da wir entsprechend von den auf unserer Onlineplattform vertretenen Händlern bevollmächtigt wurden:
Kundenservice point S
Röhrstraße 7
64372 Ober-Ramstadt
Fax: 06154 / 639 166
Email: info@point-s.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Händler die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Händler insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Händlers an diesen zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für den Händler mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Das Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht zugunsten von gewerblichen Kunden oder anderen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind (z.B. Flottenkunden bei Bestellungen für gewerblich genutzte Kfz).

6. Termine

Die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Wunschtermine sind unverbindlich. Mit Bestätigung durch den Händler teilt dieser dem Kunden den Termin mit, der für die Lieferung der Ware und die Ausführung der Montage seitens des Händlers aktuell möglich und für Sie als Kunde vorgemerkt ist. Sollte es zu Terminschwierigkeiten kommen, setzen Sie sich bitte möglichst frühzeitig mit dem Händler in Verbindung.

7. Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Abschluss des Kaufvertrages in den Geschäftsräumen des Händlers. Der Händler kann mit Ihnen abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbaren.

8. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des von Ihnen ausgewählten Händlers.

9. Gewährleistungsausschlüsse des Händlers

Etwaige Gewährleistungsansprüche richten sich gegen den von Ihnen ausgewählten Händler. Ihre Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften sowie in Ergänzung nach den Allgenmeinen Geschäftsbedingungen des Händlers, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Händler abgeändert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers sehen vor, dass eine Gewährleistung des Händlers für die gewöhnliche Abnutzung sowie für Mängel, die nach Montage durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, ausgeschlossen ist.

Sachmängelhaftungsansprüche sind danach insbesondere ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
a) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde;
b) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit;
c) Waren durch äußere Einwirkungen oder mechanische Verletzungen schadhaft geworden sind, z.B. durch Überfahren eines Bordsteins, oder Erhitzungen ausgesetzt wurden;
d) Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen worden sind, sofern der Kunde bei Lieferung auf die Notwendigkeit hingewiesen worden ist;
e) ein natürlicher Verschleiß oder eine Beschädigung der Ware vorliegt, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind.

10. Haftung

(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und störungsfreie Verfügbarkeit unserer Onlineplattform.
(2) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsanbahnung zwischen den Kunden und den über diese Onlineplattform erreichbaren Reifenfachhändlern überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz

Name, Adresse und sämtliche auftragsbezogenen Daten werden zur Bearbeitung des Bestellvorganges gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung der deutschen Datenschutzgesetze behandelt. Hierzu sind auch die an unserer Onlineplattform teilnehmenden Händler verpflichtet.

12. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder rechtswidrig sein, so wird der Vertrag im Ganzen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die nichtige oder rechtswidrige Bestimmung durch eine ihr möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen.

13. Anwendbares Recht

Die Nutzung dieser Onlineplattform und die nach einer Bestellung über diese Onlineplattform abgeschlossenen Verträge zwischen Kunden und einem der angeschlossenen Reifenfachhändler unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.